Massengeschäft

Bei dem Großteil der Vermittler dürfte eine Verpflichtung zur Durchführung eines Produktfreigabeverfahrens ausscheiden, weil sie nicht „produktkonzipierend“ tätig sind. Unter welchen Umständen sie dennoch davon betroffen sein könnten.

Das Urteil des BGH vom 27.04.2021 hat die mögliche Unwirksamkeit von sogenannten Erklärungsfiktionen in den Raum gestellt. Solche Klauseln ermöglichen prinzipiell, dass der Verwender seine AGB (also auch den Maklervertrag) insoweit einseitig gegenüber dem Vertragspartner ändern kann, als dass das Schweigen der anderen Partei (Kunde) als Zustimmung fingiert wird, wenn einer angezeigten Vertragsänderung nicht innerhalb angemessener Frist widersprochen ...