Leistungsversprechen

Nachdem zuvor im Bundestag beschlossen und vom Bundesrat genehmigt, wurde am 12. Juni 2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) verkündet. Dies ist bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 28 23.06.2020 S. 1248). Der darin enthaltene Artikel 8a bringt einigen Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), die auch für die Beratungspraxis von Relevanz ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen es auch später der Zustimmung dieser versicherten Person (VP) bedarf.