Leistungsschutzrecht

Das Bundeskabinett hat am 03. Februar einen Entwurf für das Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2021.

Das EU-Parlament hat für die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform allerdings in die falsche Richtung.