Landgericht Hamburg

Das Urteil des LG Hamburg zeigt mit diesem Fall erneut, welche gravierenden Auswirkungen die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auf den Ausgang von Haftungsprozessen – auch gegen einen Versicherungsmakler – haben kann.

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sogenannte Widerrufsjoker.

Unter welchen Voraussetzungen wird der Versicherungsmakler Erfüllungsgehilfe des Versicherers? Wann haftet der Versicherer „für den Versicherungsmakler“ gegenüber dem Kunden/Versicherungsnehmer?

Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden, urteilte das Landgericht Hamburg.

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.

Auch von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Versicherungsprodukte können wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Dies gilt dann auch für den dahingehenden Vertrag mit Beratern und Vermittlern. Der Anleger hat daher dann auch keinen Anspruch darauf, vor Falschberatung geschützt zu werden: Eine Enthaftung ganz ohne Vermögensschadenhaftpflicht (VSH).

Das Landgericht Hamburg hat in Sachen "MPC Renditefonds Leben plus VI" den Weg frei gemacht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG). Nach Angaben der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte aus Bremen wurde jetzt der dafür notwendige Vorlagebeschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.