LG Düsseldorf

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden.

Das Landgericht Düsseldorf hat in dem vorliegenden Fall entschieden, dass eine gebundene Versicherungsvermittlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn sie auf einem “Business Portal” als “Versicherungsmaklerin” bezeichnet wird.

In einem Musterverfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG kämpft der Bund der Versicherten e. V. (BdV) schon seit 2016 dafür, dass milliardenschwere Überschusskürzungen bei Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Durch Verfolgung der Klage bis zum Bundesgerichtshof (BGH), konnte der BdV im konkreten Fall dafür sorgen, dass das LG Düsseldorf nun den Fall erneut bewerten muss. Verhandlungstermin ist der 10.02.2022.H

Die Rechtsanwälte Jöhnke und Reichow schildern anhand einer aktuellen Abmahnung sehr nachdrücklich, wie groß die Gefahr ist, abgemahnt zu werden, wenn der Facebook „Gefällt mir“ Buttons verwendet wird.

Für telefonische Werbung gibt es viele Einschränkungen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung.