Kulanzleistung

Prof. Dr. Hans Peter Schwintowski hat die Fakten der „Bayerischen Lösung“ unter die Lupe genommen und ein Rechtsgutachten dazu verfasst. Der Rechtsprofessor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Anfang April 2020 präsentierte Bayerische Lösung nicht wirksam sein kann.

Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es als Sozialleistung gemäß dem dritten Sozialgesetzbuch nur subsidiär. Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen beziehungsweise versicherungsvertragliche Rechtsansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung (BSV) angerechnet, also abgezogen. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorübergehend geändert haben. Wirklich?