Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – und erleichtert Käufern sowie Versicherern die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Entscheidend ist künftig stärker die „Mangelerscheinung“ und nicht die eindeutige Klärung der Ursache.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten in leitender Funktion übernimmt Andreas Brunner den Vorsitz im Vorstand der VEMA. In seinen ersten Arbeitstagen als Vorstandsvorsitzender zeichnet sich ab: Die Genossenschaft setzt weiterhin auf Kontinuität – verbunden mit einem klaren Fokus auf technische Weiterentwicklung und Qualifizierung der angeschlossenen Maklerbetriebe.

Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.

Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.