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Karlsruhe
Weitere News
Karlsruhe präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – mit Folgen für Händler, Käufer und Versicherer.
BunteAufnahmen / pixabay
07.05.2026
Recht
BGH stärkt Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof präzisiert die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf – und erleichtert Käufern sowie Versicherern die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Entscheidend ist künftig stärker die „Mangelerscheinung“ und nicht die eindeutige Klärung der Ursache.
Andreas Brunner übernimmt Vorsitz im VEMA-Vorstand
VEMA
16.01.2026
Köpfe
Andreas Brunner übernimmt Vorsitz im VEMA-Vorstand
Nach mehr als zwei Jahrzehnten in leitender Funktion übernimmt Andreas Brunner den Vorsitz im Vorstand der VEMA. In seinen ersten Arbeitstagen als Vorstandsvorsitzender zeichnet sich ab: Die Genossenschaft setzt weiterhin auf Kontinuität – verbunden mit einem klaren Fokus auf technische Weiterentwicklung und Qualifizierung der angeschlossenen Maklerbetriebe.
Karlsruhe kippt Triage-Regelung – Allokation bleibt Ländersache
DALL E prompt by experten
04.11.2025
Urteile
Karlsruhe kippt Triage-Regelung
Das BVerfG erklärt die Triage-Regelung (§ 5c IfSG) für nichtig – der Bund überschritt seine Kompetenz, die Allokation bleibt Ländersache.
© Bundesverfassungsgericht
26.03.2025
Steuern
Soli bleibt – Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde ab
Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Eine Klage gegen den sogenannten "Soli" wurde abgewiesen. Zwar sei die Abgabe rechtlich zulässig – doch nur, solange ein konkreter Mehrbedarf des Bundes besteht. Was die Richter vom Gesetzgeber fordern und warum das Thema politisch brisant bleibt.