Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Das Urteil des BGH vom 27.04.2021 hat die mögliche Unwirksamkeit von sogenannten Erklärungsfiktionen in den Raum gestellt. Solche Klauseln ermöglichen prinzipiell, dass der Verwender seine AGB (also auch den Maklervertrag) insoweit einseitig gegenüber dem Vertragspartner ändern kann, als dass das Schweigen der anderen Partei (Kunde) als Zustimmung fingiert wird, wenn einer angezeigten Vertragsänderung nicht innerhalb angemessener Frist widersprochen ...

Die Parteien des Rechtsstreits haben um Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Rohrbruchschadens gestritten. Der Entscheidung des Oberlandesgerichts und des vorangegangenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 12.12.2017 – 14 O 170/14 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine große Überraschung ist es nicht, jedoch wurde nun auch endlich höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. VII ZR 69/18), dass der Versicherungsvertreter, welcher dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, auch nach Beendigung des Vertretervertrages einen Anspruch auf Provisionen hat, sofern der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Der Abschluss des ...

Im sechsten und damit letzten Teil des DSGVO-Leitfadens von Sebastian Karch, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, geht es um den aktuellen Stand der Technik, die Meldefristen und die Dokumentation.

Um ein internes Datenschutzkonzept, die Rechenschaftspflicht, die Notwendigkeit einer Cyber-Risk-Versicherung und Schulungen der Mitarbeiter geht es im fünften Teil des DSGVO-Leitfadens von Sebastian Karch, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft.

Die Technisch-Organisatorischen Maßnahmen (TOM) beschreiben, wie in einem Unternehmen die Sicherheit der Daten gewährleistet ist. Sie sind Grundlage für das Sicherheitsniveau beim Beschreiben Ihrer Verarbeitungstätigkeiten und Thema des dritten Teils des DSGVO-Leitfadens für eine gute Compliance-Strategie.

In aller Munde waren und sind die hohen Bußgelder, welche der Art. 83 DSGVO mit sich gebracht hat und damit den bis Mai diesen Jahres wenig beachteten Datenschutz aus dem Schattendasein ins Rampenlicht gezogen hat. Was dabei aber gerne übersehen wird, ist die andere finanzielle Sanktionsnorm aus der DSGVO: