Jöhnke und Reichow

Am 10.08.2021 hat der Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dieses enthält Änderungen in Bezug auf das BGB und UWG, die für Versicherungsvermittler von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen werden von Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke und Reichow erläutert.

Das OLG Nürnberg hatte am 03.02.2021 in seinem Beschluss festgestellt, dass Drainagerohre nicht imstande sind einen Leitungswasserschaden im Sinne der Wohngebäudeversicherung auszulösen (OLG Nürnberg v. 03.02.2021 – 8 U 3471/20).

In einer Zahnarztpraxis lief über einen längeren Zeitraum Wasser aus dem Zahnarztstuhl. Der massive Wasseraustritt führte dazu, dass der Boden der Zahnarztpraxis und die Decke der unter dem Zahnarzt liegenden chirurgischen Praxis durchfeuchtete. Der Boden der Zahnarztpraxis musste im Folgenden trockengelegt werden.

Im konkreten Fall verlangt der Versicherungsvertreter von dem Versicherer die Erteilung eines Buchauszugs, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit des Buchauszuges sowie die Zahlung einer Provision.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 28/06) zur Verwendung von selbst akquirierten Kundendaten nach einer Beendigung des Handelsvertretervertrages entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen, ob die Versicherungsnehmerin ohne Auskunftsverlangen des Versicherers eine Offenbarungspflicht, sogenannte „spontane Anzeigeobliegenheit“, im eingetretenen Versicherungsfall treffen könnte (BGH v. 19.05.2011 – IV ZR 254/10).

Das Landgericht Kleve (LG Kleve) hatte zu entscheiden, ob eine an einem Hypermobilitätssyndrom leidende Versicherungsnehmerin berufsunfähig ist und nicht möglicherweise sogar Vorvertraglichkeit vorliegt. 

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, die Vermittlerrichtlinie IDD ist noch nicht final verabschiedet bzw. in Kraft getreten und kommt trotzdem nicht aus den Schlagzeilen heraus.