Handelsmakler

Enthält die Courtagezusage des Versicherers eine ausdrückliche oder konkludente Kontokorrentabrede, muss der Makler den Abrechnungen des Versicherers widersprechen, wenn er sie nicht gegen sich gelten lassen will.

Der BGH hat einem Makler untersagt, Haftpflichtschäden zu regulieren, weil er ohne Erlaubnis rechtsdienstleistend tätig geworden sei. Er handele damit wettbewerbswidrig. Die Schadenregulierung sei keine statthafte Nebenleistung i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG. Sie entspreche nicht dem Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers, maßgeblich beurteilt nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit. Zwar sei ein sachlicher Zusammenhang mit der Haupttätigkeit anzuführen. Die ...