Gesetzgebungsverfahren

SPD-Chef Klingbeil erklärt das Rentenpaket für unveränderlich – und ignoriert damit das parlamentarische Verfahren. Warum das Demokratieverständnis zur offenen Baustelle der Rentenpolitik wird.

Die Mütterrente III soll ab 2027 kommen – doch die Deutsche Rentenversicherung warnt: Die technische Umsetzung sei frühestens ab 2028 möglich. Welche Herausforderungen das Projekt mit sich bringt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen der IT-Systeme.

Der deutsche Gesetzgeber hatte den Brexit bereits zum Anlass genommen, das Kündigungsschutzrecht hierzulande zu ändern. Für sogenannte „Risikoträger“ im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung mit einem Jahresfestgehalt von über 248.400 Euro gilt inzwischen, dass man als Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Trennung für diesen Personenkreis keinen wirksamen Kündigungsgrund mehr benötigt, sondern einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht stellen kann. Das ...

Den Gesetzentwurf der EU-Kommission zum Abbau von Hürden im grenzüberschreitenden Vertrieb sieht der deutsche Fondsverband BVI als Enttäuschung an. Der Entwurf ist Teil des Maßnahmenpakets der Kommission zur Vertiefung der Kapitalmarktunion.