Gesetz für faire Verbraucherverträge

Nachdem der Bundesgesetzgeber zur Auffassung gelangt war, dass Verbraucher – trotz seiner vorherigen intensiven legislativen Bemühungen – nicht ausreichend vor unternehmerischen Belästigungen und aufgedrängten Verträgen geschützt seien, wurde das besagte Gesetz für faire Verbraucherverträge am 10. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Versicherungsmakler gehörten auch in der Vergangenheit nicht unbedingt zu einem unregulierten Berufszweig. Gerade seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie gab es immer wieder gesetzliche Neuregelungen. Hinzu kam das eine oder andere Gerichtsurteil, das die Pflichten von Versicherungsmaklern noch konkretisierte und hierdurch den gesetzlichen Haftungsumfang präzisierte.

Am 10.08.2021 hat der Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dieses enthält Änderungen in Bezug auf das BGB und UWG, die für Versicherungsvermittler von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen werden von Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke und Reichow erläutert.