Finanzausgleich

Die SPD will die Private Pflegepflichtversicherung stärker an der Finanzierung des Pflegesystems beteiligen. Der PKV-Verband zieht dagegen eine harte rechtliche Grenze: Ein Finanzausgleich und ein Zugriff auf Alterungsrückstellungen seien verfassungswidrig. Für den Fall einer Umsetzung kündigt Verbandschef Thomas Brahm Gegenwehr an. Doch hinter dem Streit steckt eine noch grundsätzlichere Frage.

Wie das Bundesfinanzministerium im Monatsbericht Juni 2025 mitteilt, hat sich das Steueraufkommen im Mai weiter positiv entwickelt – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Ertragsteuern geraten spürbar unter Druck. Während Lohn- und Umsatzsteuer verlässlich tragen, wirft der Rückgang bei den ertragsbezogenen Einnahmen Fragen nach der konjunkturellen Substanz auf.

Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung zeigen, dass die SPV kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat. Benötigt wird eine Strukturreform – mit mehr Eigenvorsorge und Generationengerechtigkeit.