EU-Kleinanlegerstrategie

Der BVK setzt sich über sein Brüsseler Büro und BIPAR dafür ein, dass keine weiteren Regulierungen die Vermittlertätigkeit erschweren. Bestehende Regelwerke sind auf Praxistauglichkeit und Effektivität zu überprüfen, bevor neue Verordnungen eingeführt werden.

Prof. Dr. Schwintowski hält in seinem Gutachten fest, dass die vorgesehene Reglung in Art. 30 Absatz 5b RL-E nicht mit dem europäischem Recht vereinbar und folglich nichtig wäre. Mit Blick auf die hinterlegten Kritikpunkte hat der AfW diese Empfehlung im Rahmen einer ausführlichen Stellungnahme gegenüber der Kommission in Stellung gebracht.

Der BVK sieht sich durch Äußerungen der EU-Kommission in seiner Auffassung bestätigt, dass die EU-Kleinanlegerstrategie kein Courtageverbot für deutsche Versicherungsmakler vorsieht. Um mehr Klarheit in die Debatte zu bringen, hat der Verband ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

In einer gemeinsamen Erklärung üben mehrere Verbände der europäischen Finanz- und Versicherungsbranche klare Kritik am Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie und zeigen damit bereits am Anfang der Konsultationsfrist signifikante Fehler und Probleme des Entwurfes auf.

Der vielbeachtete Vorschlag für die EU-Kleinanlegerstrategie enthält nicht nur Regelungen für ein mögliches Provisionsverbot für den Vertrieb von Versicherungsanlagenprodukten. Wie der AfW informiert, ist in dem Entwurf auch eine Weiterbildungspflicht für Anlageberater vorgesehen.

Sowohl auf Anleger*innen als auch auf die Finanz- und Versicherungsbranche kommen erneut einige wesentliche Veränderungen zu. Gleichzeitig bleibt bei einigen Punkten weiterhin ein großer Interpretationsspielraum, der zu Rechtsunsicherheit führen könnte und weiterer Spezifizierung bedarf.

Im Zuge der Einführung „EU-Kleinanlegerstrategie“ wird die Frage nach der Beratungsvergütung für Finanzprodukte weiter heiß diskutiert. Die Forderung nach einem Verbot wird mit den Ergebnissen der Kantar-Studie begründet. Das ifa legt nun die Schwächen in deren Argumentation offen.