Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Bei Ansprüchen aus einer kirchlichen (Zusatz-)Altersversorgung darf der Ausgleichsberechtigte nicht in einen schlechteren Tarif geschoben werden. Er muss die gleichen Ansprüche haben wie bei einem Versorgungsausgleich bei anderen Versorgungsträgern.

Sind Restauratoren Handwerker? Diese Frage hatte das hessische Landesarbeitsgericht in Verbindung mit der Gültigkeit von Tarifverträgen zu klären. Ein Restaurator mit einer akademischen Ausbildung übt mit seinem Betrieb demnach kein Handwerk aus und fällt somit auch nicht unter die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk.

Trennt sich ein Paar, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, kann der Ex-Partner, der beim Bau erheblich mitgeholfen hat, eine Entschädigung verlangen. Um die Ansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer geltend machen können, kann die Einsicht in das Grundbuch notwendig sein.

Geht es um die Beitragsermäßigung für die Gebühren von Kitas und Kindertagespflege, sind Geschwister und Halbgeschwister gleichberechtigt zu behandeln.