Bundesministerium für Finanzen

BMF-Monatsbericht Februar 2026: Bundeshaushalt 2026 mit 100,9 Mrd. Euro für Verteidigung, 245,1 Mrd. Euro Sozialausgaben und formaler Einhaltung der Schuldenbremse. Analyse der finanzpolitischen Verschiebung.

Das Jahr 2022 ist von gestiegener Inflation und dem Bemühen der Zentralbanken geprägt, dieser mit Hilfe von deutlichen Zinssteigerungen zu begegnen. Doch aufgrund der noch instabilen Zinssituation am Kapitalmarkt empfiehlt die DAV den Höchstrechnungszins beizubehalten.

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 23. Dezember 2019 den Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht.

Medienberichten zufolge soll der Garantiezins bei Lebensversicherungen vom Bundesministerium für Finanzen (BMF)ab 01. Januar 2017 auf 0,9 Prozent festgelegt werden. Aktuell liegt er bei 1,25 Prozent. Die Branche protestiert.

Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba) hat auf ihrer Jahrestagung die beiden Gutachten zur bAV, die der Bundesregierung vorgelegt wurden, nachhaltig begrüßt. Nun müsse diese den richtigen Reformmix finden, so der aba-Vorsitzende Heribert Karch.

Gemäß einer im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 16.12.2015 bleibt das Provisionsabgabeverbot noch bis zum 30. Juni 2017 bestehen. Dies begrüßt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) ausdrücklich.