BfDI

Die Rüge am Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der FIU gilt vor allem dem Spielraum: Dieser sei viel zu weit und verstoße gegen die ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es dürfe keine Massenauswertung von Bürger*innen-Daten ohne Anlass geben.

Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Der Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt diese Entscheidung.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, mahnt, dass die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen könnte.