Betriebsrat

Zwar haben seit seiner Einführung Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsanspruch – in geringem Maße - genutzt. Doch nur bei knapp der Hälfte der Betriebe ab 501 Beschäftigten haben bislang die Arbeitgeber die gesetzliche Aufforderung umgesetzt, ihre Entgelte auf Ungleichheit zu prüfen.

In vermutlich dem Großteil der Arbeitsverhältnisse gilt bezüglich der Arbeitszeiterfassung auch nach der Entscheidungsbegründung des BAG nur eine eingeschränkte Pflicht für Arbeitgeber. Denn es gibt einen weiten Spielraum bei der Arbeitszeiterfassung und nicht einmal einen „Formzwang“.

In einem Urteil hat das BAG eine bereits bestehende gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung erkannt – ohne Vertrauensschutz oder Fristen zur Umsetzung. Mit jedem Tag ohne Arbeitszeiterfassung verstößt der Arbeitgeber gegen die Regeln zum Arbeitsschutz.

Das neue Nachweisgesetz bedeutet einen Rückschritt für die digitalen Erfolge - auch für die in der bAV. Unerheblich, ob es sich um eine Arbeitgeberleistung oder um Zuschüsse zur Entgeltumwandlung handelt: jedwede Änderung unterliegt (wieder) der papiergebundenen Schriftform.

38.000 Unternehmen gehen in Deutschland jährlich an einen Nachfolger über. Bestehende Pensionszusagen werden dabei oft erst während des Übergangs genauer geprüft. Früher wäre jedoch besser, denn Pensionsverpflichtungen beeinflussen Bilanz, Liquidität und Unternehmenswert. Daher gilt: Die Unternehmensnachfolge frühzeitig planen. Was ist dabei hinsichtlich der bestehenden Versorgungssysteme zu beachten?

Die Kommunikation in vielen Betrieben verlagert sich zunehmend ins Digitale. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen Betriebsräte und Gewerkschaften Zugang zu dieser Sphäre haben. Sonst droht die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ins Leere zu laufen. Die geltende Gesetzeslage räumt solche „digitalen Zugangsrechte“ bereits ein, ergibt ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Da ...

Infizieren sich Angestellte bei der Arbeit mit Corona, kann dies als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall gelten. Erkrankte haben dann Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.