Betreuungsleistungen

Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.

Mit der jetzt veröffentlichten Verordnung für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen garantiert der Hamburger Senat höchstens Substandards bei den neuen Unterstützungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Das kritisiert die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Karin Kaiser.