BetrAVG

Der Referentenentwurf enthält wenige Änderungen pro klassische bAV, einige Anpassungen beim Sozialpartnermodell, verbesserte Geringverdienerförderung, Zulassung eines betrieblichen Opting-Out bei mindestens 20 Prozent Arbeitgeberzuschuss und Änderungen für EbAV‘s, vor allem für Pensionskassen und Pensionsfonds.

Enthält die Versorgungsordnung keine besonderen Regelungen, kann der Anpassungsbedarf entweder anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes oder der Entwicklung bei den Nettolöhnen vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen ermittelt werden.

Pensionsrückstellungen beziehen sich auf die finanziellen Reserven, die für Verpflichtungen aus der bAV gebildet werden. Sie dienen dem Zweck, zukünftige Auszahlungen an Anspruchsberechtigte zu gewährleisten. Welche Besonderheiten bei der Bilanzierung von Pensionsrückstellungen zu beachten sind.

Während abhängig Beschäftigte einen eindeutig geregelten Anspruch auf die Einrichtung einer bAV durch Entgeltumwandlung haben, ist die Lage bei Unternehmensgründern etwas komplizierter. Obwohl gerade bei diesen häufig ein besonders hoher Versorgungsbedarf besteht, gibt es hier einige Hürden zu überwinden.

Wer als Arbeitgeber Betriebsrenten gestalten möchte, schaut in das Betriebsrentengesetz, genauer das Betriebliche Altersversorgungsgesetz (BetrAVG). Doch eine  Betriebsrente nach dem BetrAVG zu gestalten passt meist weder zu den Arbeitgeberbedürfnissen noch für Arbeitnehmer.

Immer wieder werden Fragen zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten von Gerichten entschieden. Auch 2020 gab es einige beachtenswerte Entscheidungen. 

Nachdem zuvor im Bundestag beschlossen und vom Bundesrat genehmigt, wurde am 12. Juni 2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) verkündet. Dies ist bereits zum 1. Juli 2020 in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 28 23.06.2020 S. 1248). Der darin enthaltene Artikel 8a bringt einigen Änderungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), die auch für die Beratungspraxis von Relevanz ...