Bestimmtheitsgebot

Die Bundesregierung will schwere Steuerstraftaten künftig als Verbrechen einstufen. Damit könnten sich nicht nur die Strafrahmen verschärfen, sondern auch die Möglichkeiten zur Einstellung von Verfahren deutlich verändern. Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Christoph Juhn erklärt in seinem Gastbeitrag, welche rechtlichen Folgen die geplante Neuregelung hätte und warum ein früherer Reformversuch scheiterte.

Zwischen einer Vertriebsgesellschaft und einem Handelsvertreter kam es zu Streitigkeiten über verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.