Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll in dieser Legislaturperiode Gesetz werden, um den Kapitalmarktstandort Deutschland zu stärken. Die Einführung der E-Aktie ist einer von vielen Punkten. Welche Änderungen sich ergeben und wie die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind.

Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Das Landgericht Frankfurt hat ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 3-14 O 11/20) und eine Klage von Nachranggläubigern der Deutsche Steuerberater-Versicherung, vertreten durch die Kanzlei MEYER-KÖRING, auf Zahlung laufender Zinsen abgewiesen.

Das Landgericht München hat die Initiatorin sowie Prospektherausgeberin Hannover Leasing GmbH & Co. KG mit Urteil vom 04.07.2017 – 28 O 19462/16 – zur Zahlung von Schadensersatz von 40.677,00 Euro verurteilt. Der Kläger, ein Anleger des Fonds Hannover Leasing Developement, L.P. wurde von Rechtsanwalt Oliver Renner vertretenen. Hannover Leasing hat Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen (OLG München, Beschluss vom ...