Art. 15 DSGVO

Ist ein Auskunftsanspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung rechtsmissbräuchlich, wenn damit nicht primär datenschutzrechtliche Zwecke, sondern andere Ziele wie die Informationen über Prämienanpassungen verfolgt werden? Darüber hatte das Oberlandesgericht Nürnberg zu befinden.

Das OLG Dresden hat in seinem Urteil klargestellt, dass es keinen Weg gibt den DSGVO-Auskunftsanspruch für die Vorbereitung der Geltendmachung von geldwerten Ansprüchen zu nutzen. Er dient nämlich, so wie es der Titel der Verordnung bezeichnet, allein dem Datenschutz.

Im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung ist es wichtig, die bisherigen Einwilligungserklärungen zu überprüfen und gegebenenfalls neu einholen. Auf was dabei alles geachtet werden muss, ist – neben den Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen und die Rechte der Betroffenen – Thema im vierten Teil des DSGVO-Leitfadens für eine gute Compliance-Strategie.