Amtshaftungsansprüche

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" nicht haftet.

Nach der am 05. August 2022 veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz ist davon auszugehen, dass rechtskräftig verlorene Gerichtsverfahren in Verbindung mit Ansprüchen nach Widerspruch/Rücktritt bei Kapitallebensversicherungen- und Rentenversicherungsverträgen unter Verstoß gegen das Grundgesetz erfolgt sind.