Amtsgericht Dortmund

Auch wer auf einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Aber das Gericht kann im Einzelfall von einem Entzug des Führerscheins absehen, wenn beispielsweise die Trunkenheitsfahrt nachts in einer Fußgängerzone war.

Es reicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, wenn Polizisten die Geschwindigkeit nur schätzen, sondern es sind weitere tatsächliche Feststellungen notwendig. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) über eine Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund.

Wer beim Autofahren Fahrassistenzsysteme verwendet, kann von ihnen nach dem heutigen Stand der Technik nicht erwarten, dass sie auf alle Besonderheiten der Strecke vorausschauend reagieren. Wenn das System von sich aus Verkehrsregeln verletzt und zum Beispiel zu schnell fährt, kann der Autokäufer allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend machen, urteilte das Amtsgericht Dortmund.