§ 6a EStG

In zwei Fällen hatten Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten. Ob der Gebrauch dieser Option gegen den Arbeitnehmerwillen rechtmäßig ist, beurteilte das BAG.

Mit nur wenigen Forderungen an den Regierungsentwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verpasst der Bundesrat in den Augen von Dr. Michael Karst, der bei Willis Towers Watsons im Bereich Pensions den Fachbereich Recht leitet, die Chance auf wichtige Verbesserungen.