§ 307 BGB

Darf ein Versicherer bei Kündigung von Lebens- oder Rentenversträgen einen vom Kapitalmarkt abhängigen Stornoabzug vornehmen? Der Bundesgerichtshof muss klären, ob entsprechende Klauseln transparent und mit dem Versicherungsvertragsgesetz vereinbar sind.

Obliegenheiten sollen bewirken, dass der Eintritt des Versicherungsfalls verhindert oder erschwert wird. Wird sich dafür auf allgemeine Sicherheitsvorschriften berufen, ergibt sich ein Konflikt mit dem Transparenzgebot: Wie soll ein VN alle Vorschriften stets überblicken? Anforderungen an die Transparenz und Empfehlungen für Vermittler.

Der BGH entschied: Ein Reservierungsvertrag ist unwirksam, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem diesem weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.

Der BGH entschied, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der diese von ihren Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist.

Wann ist nachvertragliche Dynamikprovision zu zahlen und wann nicht? Diesen Sachverhalt untersucht Rechtsanwalt Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte.

Versicherungsmakler gehörten auch in der Vergangenheit nicht unbedingt zu einem unregulierten Berufszweig. Gerade seit der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie gab es immer wieder gesetzliche Neuregelungen. Hinzu kam das eine oder andere Gerichtsurteil, das die Pflichten von Versicherungsmaklern noch konkretisierte und hierdurch den gesetzlichen Haftungsumfang präzisierte.