Studie warnt vor Verteidigung auf Kredit

Neue Spielräume in der Schuldenbremse mit sehr unterschiedlichen Effekten

Mit den Grundgesetzänderungen vom März 2025 hat der Gesetzgeber neue Verschuldungsspielräume geschaffen. Zentral sind dabei zwei Instrumente: das kreditfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben. Letztere erlaubt es, Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft und ohne Obergrenze über neue Kredite zu finanzieren.

Nach Berechnungen des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sind die langfristigen Folgen dieser beiden Instrumente jedoch grundverschieden. Während das Sondervermögen die Schuldenquote nur moderat und vorübergehend erhöht, wird die Bereichsausnahme für Verteidigung zum zentralen Treiber eines starken Schuldenanstiegs.

Schuldenquote steigt bei Verteidigungsfinanzierung massiv

Wird die Bereichsausnahme wie vorgesehen genutzt, steigt die Schuldenstandsquote des Staates laut IMK-Simulationen von derzeit knapp 65 Prozent des BIP kontinuierlich an. Ab 2040 überschreitet sie demnach die Marke von 90 Prozent, zum Ende des Simulationszeitraums 2050 erreicht sie rund 96 Prozent. „Mit der Bereichsausnahme Verteidigung ist die Schuldenbremse im Grundgesetz alleine nicht mehr in der Lage, Schuldentragfähigkeit für Deutschland zu gewährleisten“, erläutert Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. Ohne eine erneute Reform verfehle die Schuldenbremse ihr ursprüngliches Ziel, so Dullien.

Investitionen wirken wachstumsfördernd – Verteidigungsausgaben nicht

Der entscheidende Unterschied liegt nach Analyse der Forschenden in der ökonomischen Wirkung der Ausgaben. Investitionen aus dem Sondervermögen erhöhen den öffentlichen Kapitalstock, regen private Investitionen an und steigern dauerhaft das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft. Dadurch sinkt die Schuldenquote mittelfristig wieder. Verteidigungsausgaben gelten dagegen überwiegend als öffentlicher Konsum. Sie erhöhen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kurzfristig, tragen aber kaum zum langfristigen Wachstum bei. Entsprechend gering ist ihr positiver Effekt auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.

Simulationen mit dem NiGEM-Modell

Die Studie von Christoph Paetz, Katja Rietzler und Sebastian Watzka basiert auf Simulationen mit dem internationalen Weltwirtschaftsmodell NiGEM. Untersucht werden drei Szenarien für den Zeitraum 2026 bis 2050:

• Szenario 1: Sondervermögen plus dauerhaft kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben
• Szenario 2: Sondervermögen, davon nur 50 Prozent investiv genutzt
• Szenario 3: Sondervermögen vollständig investiv genutzt

Verglichen werden die Ergebnisse mit einer Basislinie ohne zusätzliche Kreditspielräume.

Bis zu 1,4 Prozent mehr Wirtschaftsleistung durch Investitionen

Besonders deutlich fallen die Effekte im investiven Szenario aus. Wird das Sondervermögen vollständig für zusätzliche Investitionen genutzt, liegt das reale Bruttoinlandsprodukt Mitte der 2040er-Jahre um bis zu 1,4 Prozent über der Basislinie. Ein erheblicher Teil dieses Zuwachses resultiert aus zusätzlichen privaten Investitionen, die durch die öffentlichen Ausgaben angestoßen werden.
In den Szenarien mit hohem Verteidigungsanteil fällt der Wachstumseffekt deutlich schwächer aus. Zwar steigt die Wirtschaftsleistung kurzfristig, langfristig bleibt der Zuwachs jedoch auf etwa 0,5 bis 1 Prozent begrenzt.

Private Investitionen geraten unter Druck

Problematisch ist nach Analyse des IMK zudem, dass im Szenario mit dauerhaft hohen kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben die privaten Investitionen hinter der Basislinie zurückbleiben. Ursache sind steigende Zinsen infolge der hohen Staatsverschuldung, die Investitionen für Unternehmen verteuern. Damit bringe die kreditfinanzierte Ausweitung der Verteidigungsausgaben nicht nur Risiken für die Stabilität der Staatsfinanzen, sondern auch für das langfristige Wachstum, warnen die Autoren.

Empfehlung: Verteidigung teilweise steuerfinanzieren

Vor diesem Hintergrund empfehlen die Forschenden, dauerhaft hohe Verteidigungsausgaben nicht überwiegend über neue Schulden zu finanzieren. Stattdessen sollten gezielt Steuermittel eingesetzt werden. Als mögliches Instrument nennen sie unter anderem eine zweckgebundene einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen. Langfristige Kreditfinanzierung solle hingegen auf zusätzliche investive Ausgaben beschränkt bleiben. Genau hier sehen die Autoren den eigentlichen Reformbedarf bei der Schuldenbremse. „Ökonomisch ist die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 genau falsch herum aufgezogen worden“, so Dullien. Eigentlich hätte man großzügige Kreditspielräume für Investitionen schaffen und die Verteidigungsausgaben zeitlich begrenzen sollen.

Christoph Paetz, Katja Rietzler, Sebastian Watzka: Durch Bereichsausnahme Verteidigung könnte deutsche Schuldenquote auf über 90 Prozent des BIP steigen. IMK Policy Brief Nr. 207, Januar 2026.