Minijobs vor dem Aus? CDU/CSU-Vorstoß stößt auf Kritik

Ausgangspunkt: Union fordert Eindämmung und teilweise Abschaffung von Minijobs

Minijobs sollen überall dort abgeschafft werden, wo sie reguläre Arbeit verdrängen – das fordert eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Union. Die bisherige Regelung sei zu einem „Systemfehler“ geworden, so Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. Minijobs hätten sich von einer pragmatischen Lösung für gelegentliche Tätigkeiten zu einer eigenen Arbeitswelt entwickelt – mit teils prekären Bedingungen und fehlender sozialer Absicherung. Besonders kritisch sieht Nacke das Prinzip „brutto gleich netto“: Es belaste die Allgemeinheit, während Betroffene im Alter oft leer ausgingen. Unterstützung kommt von der Gewerkschaft Verdi und aus der SPD. Auch dort wird kritisiert, dass Minijobs keine Brücke in reguläre Beschäftigung seien, sondern eine Sackgasse – vor allem für Frauen und Geringverdienende.

Weniger Netto, kaum soziale Absicherung

„Für die Beschäftigten würde das vor allem weniger Geld bedeuten – ohne spürbaren Schutz bei Arbeitslosigkeit oder im Alter“, sagt IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer. Der Grund: Bei sehr geringen Arbeitszeiten seien die daraus resultierenden Ansprüche aus Renten- oder Arbeitslosenversicherung meist marginal.

Die erhofften Mehreinnahmen für die Sozialkassen blieben laut IW gering. Gleichzeitig steige der administrative Aufwand deutlich. Die ursprüngliche Idee hinter der Minijob-Regelung – einfache Beschäftigungsverhältnisse mit geringem Verwaltungsaufwand – gelte weiterhin, so Schäfer.

„Damit wäre niemandem geholfen“

Aktuell arbeitet etwa jeder siebte Beschäftigte in Deutschland in einem Minijob oder mit sehr niedriger Stundenzahl. Häufig handelt es sich um Personengruppen, die aus familiären, gesundheitlichen oder anderen Gründen keine umfangreichere Erwerbstätigkeit ausüben können oder wollen. Eine Versicherungspflicht würde diese Jobs unattraktiver machen – mit Folgen auch für Arbeitgeber.

Die Einführung einer Sozialversicherungspflicht für Minijobs wäre kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern vor allem eine zusätzliche Belastung – für Beschäftigte, Betriebe und die Verwaltung. Schäfer: „Der Vorschlag geht am Arbeitsalltag vieler Menschen vorbei.“