Hamburger Sparkasse muss Immobilien-Darlehensvertrag rückabwickeln

Veröffentlichung: 09.08.2016, 06:08 Uhr - Lesezeit 3 Minuten

Das Landgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags. Für Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte ist das Urteil wegweisend für alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen. (Aktenzeichen: 321 O 10/16).

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Der zuständige Richter hat entschieden, dass die "frühestens"-Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse fehlerhaft sind und ein Immobilien-Darlehensvertrag vom August 2008 noch widerrufen werden kann.

Die Begründung lautet: Die Belehrung der Hamburger Sparkasse, die Frist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und auf die Schutzwirkung der Musterbelehrung könne sich die Bank nicht berufen. Die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung entspräche in mehreren Punkten nicht der Muster-Widerrufsbelehrung.

Fachanwalt Peter Hahn ist sich sicher:

"Das Urteil des Landgerichts Hamburg markiert eine eindeutige Trendwende der Rechtsprechung der Gerichte in Norddeutschland. Darlehensnehmer werden sich jetzt gegenüber der Hamburger Sparkasse oder anderen Sparkassen durchsetzen."

Zum Fall

Am 16. August 2008 hat der klagende Arzt aus Itzehoe einen Immobilien-Darlehensvertrag über 350.000,00 Euro mit einem Zinssatz von 5,25 Prozent pro Jahr und einer Zinsbindung bis zum 31. August 2018 geschlossen. Bei der Vertragsunterzeichnung belehrte die Hamburger Sparkasse den Arzt fehlerhaft über sein Widerrufsrecht.

Am 30. Mai 2015 widerrief der Kläger seinen Darlehensvertrag. Das Landgericht Hamburg hat ihm eine Nutzungsentschädigung von fünf Prozent über dem Basiszinssatz - also 38.506,67 Euro - zugesprochen. Werden darüber hinaus noch die Zinsvorteile dazugerechnet, liegt der wirtschaftliche Gesamtvorteil für den Arzt bei rund 68.500,00 Euro.

Betroffenen Verbrauchern macht Peter Hahn Mut:

"Die zuständigen Senate des OLG Hamburg und des OLG Schleswig werden bei diesen Konstellationen zukünftig zugunsten des Verbrauchers entscheiden. Deshalb sollten sich jetzt alle Darlehensnehmer, die den Widerruf rechtzeitig erklärt, aber noch nichts unternommen haben, nach einer kompetenten anwaltlichen Vertretung umsehen."

Bild: © Andrey Popov / fotolia.com

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