Der Weg ist von deutscher Seite frei für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag des AfD-Gründers Bernd Lucke ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen.
Bundespräsident Steinmeier kann das bereits beschlossene Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds nun unterschreiben. Ein Kommentar von Dr. Andreas Billmeier, Sovereign Research Analyst bei Western Asset Management, ein Teil von Franklin Templeton:
„Die Märkte werden es begrüßen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den Weg - vorerst - zugunsten der deutschen Beteiligung an den neuen Kredit- und Ausgabenprogrammen der EU, einschließlich der Next Generation EU-Fazilität, geebnet hat. Die Ablehnung der einstweiligen Anordnung ist jedoch unabhängig vom Hauptverfahren, über das noch entschieden werden muss.
Dr. Andreas Billmeier, Sovereign Research Analyst, Western Asset ManagementDas Gericht befand, dass die Konsequenz, die Ratifizierung jetzt zu behindern und später im Hauptverfahren keinen Grund dafür zu finden, unter dem Strich schlimmer wäre als das Gegenteil.
Diese Sichtweise lässt sich direkt auf die Wirtschaftspolitik übertragen. Die Unterstützung der durch Covid geschädigten Volkswirtschaften, aber auch das Vorantreiben der wirtschaftlichen Transformation ist für viele EU-Mitgliedsstaaten ein dringend benötigter Impuls, und während es später potenzielle Nebenwirkungen gibt, sind die Risiken, diese Unterstützung nicht zu gewähren, wesentlich höher.
Wir gehen davon aus, dass das Wachstum in weiten Teilen der EU in den nächsten Jahren anziehen und auf einem höheren Niveau bleiben wird, insbesondere in den Hauptempfängerländern. Wir glauben auch, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung möglicherweise zu einem gerechtfertigten Anstieg der längerfristigen Zinsen führen könnte.“
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