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Selfie aus der Wahlkabine?

Selfie aus der Wahlkabine?

14 Sep, 2021
PolitikRecht

2017 wurde die Bundeswahlordnung für die Bundestagswahl geändert und Filmen sowie Fotografieren in der Wahlkabine verboten. Bemerkt der Wahlleiter beispielsweise ein Blitzlicht in der Wahlkabine, wird der Stimmzettel von der Wahlleitung für ungültig erklärt. Mehr »

Fahrerflucht: Ich bin dann mal weg …

Fahrerflucht: Ich bin dann mal weg …

29 Jan, 2021
Recht

Schon bei einem kleinen Fahrzeug-Rempler auf dem Supermarkt-Parkplatz reicht eine Visitenkarte oder Notiz hinter dem Scheibenwischer nicht aus. Laxe Ausreden oder Sich-Dumm-Stellen helfen auch nicht weiter: Wer schnell wegfährt, begeht eine Straftat.  Mehr »