Infektionsschutzgesetz sc-dash experten Report

Aktuelles

11.12.2023 expertenReport Dezember 2023 Urteile

Beratungspflicht bezüglich Betriebsschließung wegen Corona?

Das OLG Braunschweig hatte zu entscheiden, ob einem Versicherer eine Beratungspflicht bei Umstellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung kurz vor der Corona–Pandemie zukommt.

12.05.2023 Assekuranz Urteile

BGH: Keine Entschädigung für Betriebsschließung

Der Bundesgerichtshofs hat negativ über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“).

Weitere Nachrichten

06.04.2023 expertenReport März 2023 Recht

Neue Entscheidung des BGH zur BSV im zweiten Lockdown

Erkannte der BGH in seiner Entscheidung vom 26.01.2022 noch überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die Einstellung des Hotelbetriebs während des Lockdowns im Rahmen der BSV, lagen in dem Verfahren vom 18.01.2023 leicht veränderte Versicherungsbedingungen vor – zu Gunsten der Klägerin.

19.01.2023 Urteile

BGH urteilt zu Leistung aus Betriebsschließungsversicherung

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des „zweiten Lockdowns“ in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.

03.03.2022 Assekuranz Thema des Tages Urteile

Betriebsschließungsversicherung in der Covid-19-Pandemie: BGH-Urteil vom 26.01.2022

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski und Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer haben sich mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Betriebsschließungsversicherung auseinandergesetzt und fassen das Urteil zusammen.

27.01.2022 Urteile

BGH-Urteil zu Betriebsschließungsversicherung in der Pandemie

Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung seiner Gaststätte zu.

30.08.2021 Management National Thema des Tages

Branchen-Impfpflicht in Deutschland möglich?

In Italien gibt es sie schon seit Mai. In Anbetracht der Delta-Variante führen Griechenland und Frankreich sie für ihr Gesundheitspersonal ein. Und Deutschland diskutiert darüber: die Impfpflicht für bestimmte Branchen. Rechtsanwalt Jan-Philippe von Hagen erklärt was zu beachten ist.

02.07.2021 Assekuranz Gewerbeschutz Urteile

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Weiteres Urteil zur Leistungspflicht für Versicherer bei Betriebsschließung

Homeoffice-Pflicht? Jede:r Vierte möchte dauerhaft von zuhause arbeiten

LG München I bestätigt erneut Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen

Richtungsweisendes Urteil des LG München I in Sachen Betriebsschließungsversicherung