Dieselskandal

In seinem jüngsten Urteil zum Abgasskandal beugt sich der BGH der europäischen Rechtsprechung und schafft damit mehr Klarheit für Verbraucher. Das Urteil legitimiert nun die Ansprüche der Geschädigten, bezüglich der Höhe des zu gewährenden Schadensersatzes gibt es weiterhin Einschränkungen.

Mit dem Andauern des Dieselskandals kommen auch auf die Rechtsschutzversicherer weitere Fälle zu – und zusätzliche Kosten. So haben im Streit wegen mutmaßlich manipulierter Abgaswerte bis Ende Mai bereits fast 420.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen.

Der Dieselabgasskandal zieht vor Gericht immer größere Kreise. Das Landgericht Düsseldorf hat die Versicherungsgesellschaft ARAG dazu verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckung im Rahmen der Rechtschutzversicherung zu gewähren.

Die Zahl der Klagen gegen Autohersteller wegen Abgasmanipulationen steigt weiter. Und damit die Kosten für Anwälte, Gerichte oder Gutachter. Für die Rechtsschutzversicherer ist der Diesel-Skandal schon jetzt der teuerste Schaden in der Geschichte.

Der „Abgasskandal“ zieht immer weitere Kreise: Nach Herstellern wie VW und Mercedes steht jetzt auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation mithilfe unzulässiger Abschalteinrichtungen. Die Kanzlei Steinbock & Partner bewertet die aktuelle Situation – und rät Betroffenen zu schneller Reaktion, denn die Verjährungsfrist droht. M

Der Dieselskandal hält die R+V-Versicherung weiter in Atem: Immer mehr Eigentümer betroffener Fahrzeuge gehen mit Unterstützung ihrer Rechtsschutzversicherung gegen die Hersteller vor. Der Versicherer appelliert an die Kunden sich im ersten Schritt an Rechtsschutz-Spezialisten zu wenden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. VI ZR 5/20), dass Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen keinen Schadensersatz durchsetzen können, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Auf Deliktzinsen haben betroffene Halter zudem keinen Anspruch. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Kanzlei Goldenstein & Partner, erklärt: „Die Karlsruher Richter deuteten heute an, dass die Halter von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wohl keinen Schadensersatz ...

Wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt, können Geschädigte im Dieselskandal auch ein neues Nachfolgemodell bekommen. Allerdings müssen sich dann Betroffene den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen, urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Auch wenn ein Käufer erst deutlich nach Bekanntwerden des „sogenannten“ Abgasskandals ein betroffenes Fahrzeug gekauft hat, haftet Volkswagen für diesen „späten“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in zwei Urteilen entschieden. Einma