Wohnraummietrecht

Untervermietung zur Kostendeckung ist erlaubt – zur Gewinnerzielung nicht. Mit einem aktuellen Urteil konkretisiert der Bundesgerichtshof, wann Mieter keinen Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis haben. Die Entscheidung dürfte weit über den Einzelfall hinausreichen.

Der BGH befasste sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen. Es handelt sich um drei Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen vorgehen.