Willenserklärung

Längst ist der Startschuss für die heiße Vorweihnachtsphase gefallen. Künden doch bereits seit August Spekulatius, Lebkuchen und Co. in den Supermarktregalen von der Vorfreude auf die Festtage. Mittlerweile steigt sogar die Kauflaune der Verbraucher merklich. Kein Wunder, dass insbesondere Onlinehändler 2021 mit Rekordumsätzen rechnen. Und trotzdem: Nachrichten über Materialknappheit, fehlende Weihnachtsware, Staus in Häfen und andere Corona-Folgeerscheinungen werfen zahlreiche rechtliche Fragen ...

Am 25. Mai 2018 läuft die zweijährige Übergangsfrist zur Einführung der EU-DSGVO ab. Die DSGVO betrifft unabhängig von Unternehmensgröße, -art, -umfang, -tätigkeit alle Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten. Gerade in der betrieblichen Altersversorgung werden generell derartige Daten benötigt, da Einrichtung und Betreuung ohne diese schlicht nicht möglich sind. Hi

Versicherungsunternehmen müssen Anträge in einem zeitlich zumutbaren Rahmen annehmen – andernfalls ist der Versicherungsvertrag nicht rechtsgültig. So hat das Amtsgericht Leverkusen entschieden (AZ  21 C 349-15).