Vertrauensschutz

Mit Milliardenhilfen versprach der Staat während der Corona-Pandemie schnelle Unterstützung für Unternehmen in Not. Vier Jahre später fordert er nun Teile dieser Hilfen zurück – und stößt auf massiven Widerstand. Warum Gerichte eingreifen, der Mittelstand sich verraten fühlt und das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel steht.

Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Zuge der Coronakrise unterliegt einer Prüfung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).