Verkehrssicherungspflicht

Wenn ein Waschanlagenbetreiber bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, dann haftet er für den daraus entstandenen Schaden, urteilte Amtsgericht München.

Hauseigentümer müssen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht nachkommen und soweit zumutbar, dafür sorgen, dass den Nutzern von Wegen auf dem Grundstück, den Hauseingängen, Treppenhäusern und anderen für Bewohner und auch Besucher zugänglichen Bereichen keine Gefahren drohen. Eine Stolperfalle kann eine solche Gefahr sein, nicht aber für High Heels, so das Oberlandesgereicht Schleswig Holstein.