Verfolgungsverjährung

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Ab dem 1. Juli 2026 gilt für Bußgeldbescheide eine doppelt so lange Verjährungsfrist. Die Reform soll Behörden entlasten – verändert aber auch die Regeln staatlicher Rechtsdurchsetzung.Ab dem 1. Juli 2026 gilt für Bußgeldbescheide eine doppelt so lange Verjährungsfrist. Die Reform soll Behörden entlasten – verändert aber auch die Regeln staatlicher Rechtsdurchsetzung.Adobe
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Neue Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide ab 1. Juli 2026: Sechs Monate statt drei

Ab 1. Juli 2026 gilt für Bußgeldbescheide eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten. Warum der Gesetzgeber die Frist verlängert und welche Folgen das für Autofahrer hat.
Blitzer-Auto-94221286-FO-sdecoretBlitzer-Auto-94221286-FO-sdecoretsdecoret / fotolia.com
Urteile

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

Für eine Fahrtenbuchauflage muss der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein und die Polizei muss ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. Dies urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg.

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