Unterfinanzierung

Droht die gesetzliche Krankenversicherung durch die Finanzierung des Bürgergelds überlastet zu werden? Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat beschlossen, rechtlich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden vorzugehen. Hintergrund ist, dass die Kassen seit Jahren einen erheblichen Teil der Kosten selbst tragen müssen.

Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nach wie vor nicht ausreichend durch die Investitionskostenfinanzierung der Länder gedeckt.

Die neue HGB Zinsverordnung ist im März 2016 in Kraft getreten: ein höherer Rechnungszins soll den deutschen Unternehmen die Bildung von Rückstellungen für Pensionszusagen erleichtern. Nach Meinung der Berliner diz AG wurde das Problem der Unterfinanzierung von Pensionszusagen damit nicht gelöst, sondern nur vertagt.