Telefonanschluss

Seit Ende April ist klar: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant die Einführung eines Rechts auf Homeoffice, auch für Post-Corona Zeiten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht insoweit vor, dass ein „rechtlicher Rahmen für mobiles Arbeiten“ geschaffen wird. Es ist also zu erwarten, dass es in diesem oder nächsten Jahr eine entsprechende gesetzliche Regelung geben wird.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. verklagte Amazon, um feststellen zu lassen, dass das Unternehmen gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstößt, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen, weil es die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer informiert.

Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe. Es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass er für diese nicht verantwortlich ist.