Tatbestandsmerkmale

Bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. So ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main.

Bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor gelten Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen als verpflichtend. Die Überwindung der dreijährigen Regelverjährungsfrist ist bei der Geltendmachung von Forderungen ein maßgeblicher Faktor. Der Ausschlussgrund angeblichen wissentlichen Verstoßes ist ein weiteres Problem. Dieser ist grundsätzlich nur bei einem direkten Vorsatz (Dolus directus) 1. Grades, nicht aber bei einem bedingten Vorsatz zu ...