Tarifwechsel

Der BGH urteilte am 13. April 2016 zum Tarifwechselrecht innerhalb derselben privaten Krankenversicherung (Az. IV ZR 393/15): Steht dem Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, so ist es nicht erforderlich, dass ein erhöhtes Risiko beim Versicherungsnehmer vorliegt.

Immer wieder wird auf die Wichtigkeit von rechtswirksamen Maklerverträgen hingewiesen. Das Autorenteam Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm erläutert in seinem Beitrag, welche Schwierigkeiten sich aus fehlenden, nicht ausreichenden oder zu umfassenden Maklervollmachten für die beteiligten Parteien ergeben.

Was dem Kunden vom Gesetz her per § 204 VVG garantiert ist, fasst die PKV nun für sich in verbindliche Leitlinien, die ab 2016 gelten sollen. Doch noch sind nicht alle Krankenversicherer der Initiative beigetreten.