Strafverfolgung

Ladendiebstahl nimmt zu, Täter agieren professioneller – und Händler setzen verstärkt auf Kameras und KI. Doch ausgerechnet bei der Prävention stoßen sie auf rechtliche Grenzen. Eine aktuelle Studie zeigt: Die Verantwortung für Sicherheit verlagert sich zunehmend auf Unternehmen, während ihr Handlungsspielraum begrenzt bleibt.

Bundesjustizministerin Hubig will IP-Adressen drei Monate speichern lassen – zur Strafverfolgung. Der expertenReport analysiert Struktur, Rechtslage und politische Dynamik des Gesetzentwurfs.

Die meisten Internetnutzer in Deutschland verzichten auf eine Cyberversicherung – trotz wachsender Risiken durch Online-Betrug, Identitätsdiebstahl und Datenverlust, zeigt eine aktuelle Bitkom-Umfrage.

Gelder aus illegalen Geschäften werden in Deutschland besonders durch Kauf und Verkauf von Immobilien „gewaschen“. Um dies zu erschweren hat der Staat Notare dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch ist die Recherche von potenziell Kriminellen mühsam und zeitraubend und somit kaum möglich.

Der Topf, aus dem sich die schwarzen Schafe aller Berufsgruppen des Gesundheitswesens bedienen, war nach Destatis-Schätzungen für 2021 mit etwa 465 Mrd. Euro befüllt. BDK sowie der GKV-Spitzenverband fordern landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen.

Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Der Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt diese Entscheidung.

Der Autor dieses Beitrages hat sicher schon eine zweistellige Anzahl von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern verteidigt und es bilden sich immer wieder ähnliche erhobene Vorwürfe heraus, weshalb diese – im Wesentlichen zwei – Fallgruppen in diesem Beitrag kurz beleuchtet werden sollen. Die erste Fallgruppe betrifft folgenden Vorwurf, der im Regelfall durch Strafanzeigen des Versicherungsnehmers zu Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften führt: Im Rahmen der Beratung zu den ...