Strafverfolgung

Die meisten Internetnutzer in Deutschland verzichten auf eine Cyberversicherung – trotz wachsender Risiken durch Online-Betrug, Identitätsdiebstahl und Datenverlust, zeigt eine aktuelle Bitkom-Umfrage.

Gelder aus illegalen Geschäften werden in Deutschland besonders durch Kauf und Verkauf von Immobilien „gewaschen“. Um dies zu erschweren hat der Staat Notare dazu verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Doch ist die Recherche von potenziell Kriminellen mühsam und zeitraubend und somit kaum möglich.

Der Topf, aus dem sich die schwarzen Schafe aller Berufsgruppen des Gesundheitswesens bedienen, war nach Destatis-Schätzungen für 2021 mit etwa 465 Mrd. Euro befüllt. BDK sowie der GKV-Spitzenverband fordern landesweit einheitliche, spezialisierte Ermittlungsstrukturen.

Der EuGH hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist. Der Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßt diese Entscheidung.