Provisionsrückforderung

Mit der gesetzlichen Begrenzung des Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen endet eine jahrelange Rechtsunsicherheit für Vermittler und Versicherer. Künftig gilt eine absolute Ausschlussfrist von 24 Monaten und 30 Tagen. Der AfW sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit in der Altersvorsorge.

Es kommt immer wieder vor, dass Vermittlern, die einen Vertrieb oder eine Ausschließlichkeitsorganisation verlassen wollen, schon vorab mit einem negativen Eintrag bei der AVAD gedroht wird oder sogar unrichtige Einträge veranlasst werden. Wie Handelsvertreter damit umgehen können.

Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet, können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der BGH entschieden hat.