Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier

Aus den Reihen des Bundesfinanzministerium (BMF) wurde noch vor der Ressortabstimmung mit dem Justiz- und Wirtschaftsministerium ein erster Gesetzesentwurf  bekannt, der unter anderem die Begrenzung und Reduzierung der Einkommen eines Versicherungsmakler vorsieht.

Zwei Gutachten der Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski kommen zu dem Ergebnis, dass ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig ist.