Oberlandesgericht

Die Anmietung eines Wohnmobils kann eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein. Aus diesem Grund wurde eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 Euro verurteilt. Diesen Betrag hatten die Kläger für die Miete eines Wohnmobils für etwa 1 Jahr bezahlt, nachdem ihr Haus nicht bewohnbar war.

Gerichte veröffentlichen jährlich zahlreiche Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese Urteile sind nicht nur für Rechtsanwälte wichtig. Auch Versicherungsvermittler können von diesen Urteilen einiges lernen und so ihre Beratung rechtssicherer gestalten. In diesem Beitrag sollen daher die wichtigsten Urteile der letzten Jahre zusammengefasst werden.

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 05.12.2018, Az. 20 U 146/18) bestätigte die Klageabweisung betreffend die (angebliche) Fehlberatung durch einen Versicherungsmakler beim Umdecken einer PKV. Der neue PKV-Versicherer hatte den Vertrag später wegen fehlerhafter Antworten bei den Antragsfragen angefochten. Eine Makler-Dokumentation gab es nicht.

Bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf kann der Verkäufer keinesfalls die gesamte Historie des Autos kennen. Wenn der Verkäufer beim Verkauf den Tachostand „zusichert“, muss er den Wagen zurücknehmen, falls seine Angaben falsch waren.