Oberlandesgericht München

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat am 25. Januar 2022 den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er listet 180 Staaten und Gebiete nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ...

Das Oberlandesgericht München äußerte sich mit Urteil vom 09. Februar 2017 (Az.: 23 U 4079/15) zur Frage der Darlegungslast zur Schätzung des Ausgleichsanspruches. Hier war insbesondere zur klären, in welchem Umfang der Versicherungsvertreter Angaben darlegen muss, auf deren Grundlage das Gericht gegebenenfalls eine Schätzung des Ausgleichsanspruches vornehmen kann.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Im vergangenen Jahr hat diese mehr als 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit „neutral und unabhängig“ werben darf (OLG München v. 16.1.2020 – 29 U 1834/18). D

In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2017, Aktenzeichen: 23 U 2601/16, hervor.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit Urteil vom 07.06.2017 (Aktenzeichen 7 U 1889/16) mit der Darlegung von Provisionsrückforderungen durch den Versicherer zu befassen.

Die Allianz hat nun in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale Hamburg endgültig einen Sieg errungen, berichtet boerse-online.de. Dabei ging es um die Frage, ob die Online-Werbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist.

Die Minerva KundenRechte GmbH stellt ein erfolgsabhängiges Honorar in Rechnung, wenn sich privatversicherte Verbraucher über einen neuen Krankenversicherungstarif beraten lassen. So bemisst sich das Honorar letztlich danach, wie hoch eine Ersparnis bei einem neuen Tarif ausfällt. Der der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht dies als nicht sachgerecht für eine Versicherungsberaterin an.