OLG München

Aktuelle News

Der Wirecard-Fall wird auch den BGH beschäftigen.Der Wirecard-Fall wird auch den BGH beschäftigen.geralt / pixabay
Recht

Wirecard-Fall: BGH muss über die Haftung von EY entscheiden

Im Wirecard-Skandal hat das Bayerische Oberste Landesgericht eine Teil-Musterentscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für geschädigte Anleger haben könnte. Demnach fallen Fragen zur Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young GmbH) nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und müssen stattdessen in Einzelverfahren geklärt werden.
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4 Wände

Einbruchspuren müssen nicht stimmig sein

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer: wenn Versicherungsnehmer Ansprüche wegen Einbruchdiebstählen bei der Hausratversicherung geltend machen, dürfen diese nicht durch überhöhte Beweisanforderungen benachteiligt werden.

Weitere News

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Marketing & Vertrieb

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Ist eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zulässig? Mit dieser Frage hatte sich das OLG München mit Urteil vom 18. November 2015 (Az.: 7 U 4851/14) zu befassen.
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Management

OLG München: Darlegungslast zur Schätzung des Ausgleichsanspruches

Das Oberlandesgericht München äußerte sich mit Urteil vom 09. Februar 2017 (Az.: 23 U 4079/15) zur Frage der Darlegungslast zur Schätzung des Ausgleichsanspruches. Hier war insbesondere zur klären, in welchem Umfang der Versicherungsvertreter Angaben darlegen muss, auf deren Grundlage das Gericht gegebenenfalls eine Schätzung des Ausgleichsanspruches vornehmen kann.
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Finanzen

vzbv: Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Nürnberg

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Bayern vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (OLG) in München eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht. Im vergangenen Jahr hat diese mehr als 20.000 langlaufende Prämiensparverträge gekündigt.
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Management

Darf ein Versicherungsmakler mit „neutral und unabhängig“ werben?

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Versicherungsmakler mit Mehrheitsbeteiligung einer Versicherung mit „neutral und unabhängig“ werben darf (OLG München v. 16.1.2020 – 29 U 1834/18). D
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Recht

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

In einzelnen Fällen kann die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2017, Aktenzeichen: 23 U 2601/16, hervor.
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4 Wände

Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht München hatte mit Beschluss vom 19. Oktober 2018 anlässlich eines Versicherungsfalls in der Wohngebäudeversicherung darüber zu entscheiden, ob der Versicherungsnehmer nach einem Brand einen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze hat (Az. 14 U 1739/18).
Ordner-Schloss-241955359-AS-vchalupOrdner-Schloss-241955359-AS-vchalupvchalup – stock.adobe.com (2) © FHR Rechtsanwälte
Recht

Neues zum Recht auf Erteilung eines Buchauszuges

Da der Anspruch auf Buchauszugserteilung für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel darstellt, sind selbstverständlich die Argumente, um einen solchen nicht ausstellen zu müssen, zahlreich, sodass sich das Oberlandesgericht München mit seiner Entscheidung vom 31. Juli 2019 (Az. 7 U 4012/17) mit einigen Argumenten ausführlich  beschäftigen musste.

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