Nutzungsvertrag

Streamingdienste sorgen mit ihrem Angebot an Filmen und Serien, dass Nutzer jederzeit das sehen können, was sie wollen. Diese On-Demand-Angebote sind aber meist kostenpflichtig. Wer sparen möchte, überlegt sich daher möglicherweise seinen Streaming-Account mit Freunden zu teilen. Ist dies rechtlich zulässig?

Bevor das eigene Fahrzeug verliehen wird, ist in jedem Fall im Versicherungsvertrag nachzulesen, wie der Nutzerkreis festgelegt wurde. Ist dieser eingeschränkt, sind weitere Fahrer, die nicht zur Familie gehören, oder solche unter einem bestimmten Alter ausgeschlossen.

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Erben haben somit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.